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   BSG, 29.09.1993 - 9 RV 17/93   

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https://dejure.org/1993,29365
BSG, 29.09.1993 - 9 RV 17/93 (https://dejure.org/1993,29365)
BSG, Entscheidung vom 29.09.1993 - 9 RV 17/93 (https://dejure.org/1993,29365)
BSG, Entscheidung vom 29. September 1993 - 9 RV 17/93 (https://dejure.org/1993,29365)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 20.10.1999 - B 9 V 23/98 R

    Beschädigtenversorgung - Kostenübernahme für Kfz-Automatikgetriebe -

    Er macht unter Hinweis auf die Urteile des Senats vom 29. September 1993 (9 RV 12/93 = BSGE 73, 142 ff = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1; 9 RV 17/93; 9/9a RV 13/92 und 9 RV 5 /93) geltend, der schädigungsbedingte Zwang zur Beschaffung sei im vorliegenden Fall nicht nachweisbar; zudem liege keine "Änderung" von Motorfahrzeugen iS von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nrn 1 und 4 BVG vor.

    In seiner bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 29. September 1993 (aaO) hat der Senat einen solchen Mehraufwand allerdings verneint.

    In seinem ebenfalls am 29. September 1993 ergangenen unveröffentlichten Urteil (9 RV 17/93) hatte der Senat über die Bezuschussung eines Mehraufwands für eine Getriebeautomatik zu entscheiden, die im Rahmen eines Ausstattungspakets angeboten worden war, aber nur in der Weise, daß nicht nur die Automatik selbst, sondern auch die übrigen Bestandteile des Pakets (insbesondere die Servolenkung) nicht einzeln erhältlich waren.

  • BSG, 14.02.2001 - B 9 V 3/00 R

    Kostenübernahme für die Ausstattung eines Kfz in der Kriegsbeschädigtenversorgung

    Der Senat hat in mehreren Urteilen vom 29. September 1993 (vgl 9 RV 12/93 in BSGE 73, 142 = SozR 3-3100 § 11 Nr. 1 sowie die nicht veröffentlichten Entscheidungen zu den Aktenzeichen 9/9a RV 13/92; 9 RV 5/93 und 9 RV 17/93) Zweifel geäußert, ob die "Praxis der Versorgungsverwaltung", Änderungskosten bei Motorfahrzeugen nach diesen Vorschriften zu übernehmen, ausreichend gesetzlich legitimiert ist.

    Der vorliegende Fall ist deshalb nicht anders zu behandeln als die Fälle, in denen Ausstattungsvarianten nur unteilbar verbunden als Paket zu erhalten sind (vgl das Urteil des Senats vom 29. September 1993 - 9 RV 17/93 - unveröffentlicht).

  • LSG Sachsen, 12.11.2003 - L 6 RJ 308/02

    Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen -

    Beim Erwerb einer Fahrzeugvariante, die als Teil eines Pakets von - auch nicht behinderungsbedingten - Zusatzausstattungen die Automatik einschließt, soll das Gleiche gelten (Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 12/93), jedenfalls dann, wenn die Ausstattungen nicht einzeln erhältlich sind (Urteil vom 29.09.1993, Az. 9 RV 17/93).
  • BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92

    Keine Kostenübernahme für Servolenkung/Getriebeautomatik bei serienmäßiger

    Dasselbe gilt, wenn die Servolenkung Teil eines Pakets von Zusatzausstattungen ist (vgl dazu die Parallelentscheidungen des Senats vom 29. September 1993 - 9 RV 5/93 -, - 9 RV 12/93 - und - 9 RV 17/93 -).
  • LSG Bayern, 19.03.1998 - L 14 RA 1/97

    Übernahme der Kosten für eine behinderungsbedingte Getriebeautomatik nach der

    Die Beklagte hat zuletzt zur Begründung ihrer Ansicht Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 29.09.1993 - 9 RV 12/93 (s. auch die nahezu gleichlautenden Urteile vom 29.09.1993 - 9/9a RV 13/92, 9 RV 5/93 und 9 RV 17/93 zum Automatikgetriebe oder zur Servolenkung) bemüht.
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